Wirtschaftlicher Reformkurs oder Kriechspur - Europa an der Wegscheide

00:00:03: Der Industrie Podcast des VDMA.

00:00:17: Aber wie kann das gelingen, wenn die EU-Kommission, Nationalstaaten und EU-Parlament tagtäglich miteinander ringen und sich selten einig sind?

00:00:43: Und wie verlaufen die wirtschaftspolitischen Fronten in der EU?

00:00:46: Welche Reformen müssten jetzt am dringendsten angegangen werden um Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas wirklich zu stärken.

00:00:54: Diese Fragen wollen wir in unsere neuen Folge des Industrie Podcasts des VdMA diskutieren – wirtschaftliche Reformkurs oder Kriegsspur Europa an der Wegscheide!

00:01:04: Mein Name ist Holger Paul und ich leite die Kommunikation des VDMA, das größten europäischen Maschinenbauverband.

00:01:10: Ich freue mich sehr heute gemeinsam mit zwei meiner Kollegen auf die Lage und die Zukunft der EU zu blicken.

00:01:16: Zu meinen Holger Kunze unser langjähriger Leiter des VdMA European Office.

00:01:20: Hallo nach Brüssel!

00:01:21: Hallo.

00:01:22: Und ebenfalls in unserem Brüsseler Office sitzt Kai Peters, der Binnenmarktexperte des VDRM Schlecht hin, der seit vielen Jahren die Irrungenwirrungen der EU Wirtschaftspolitik verfolgt.

00:01:32: Herzlich willkommen

00:01:33: Hallo!

00:01:35: Wir starten unser Gespräch mit einem der vielen Hammerschläge der vergangenen Wochen.

00:01:39: Im Dezember ließ US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Magazin Politico seine ganze Wut auf Europa in einer Schimpftirade aus.

00:01:47: Europa ist ein decaying group of nations led by weak people, also eine verrottende Gruppe von Nationen die geführt werden von schwachen

00:01:56: Anführern.".

00:01:57: Europe doesn't know what to do", sagte der US Präsident.

00:02:01: Setzen wir für diesen Podcast Europama gleich mit der EU.

00:02:05: Was machen solche öffentliche Angriffe mit den Verantwortlichen Brüssel?

00:02:09: Haben Sie jetzt Angst, zeigen sie trotz oder Widerstand oder von allem ein bisschen Holger

00:02:14: Kunze?".

00:02:15: Ja es ist eine gute Frage.

00:02:16: ich habe das Gefühl dass sich die auch die Gefühlslage bei den europäischen Politikern und den europäischen Beamten gerade sehr stark verändert.

00:02:25: noch vor einigen Monaten zu Beginn der Amtszeit von Donald Trump war die Gefühlslage glaube ich eher ein bisschen fatalistisch.

00:02:33: Man ist ja so abhängig von den USA, ein bisschen Angst.

00:02:36: wie geht es weiter?

00:02:38: Wohin ging?

00:02:39: ich glaube jetzt nach dem Vorfall in Grönland und der Drohung auch grün landmilitärisch zur Not sich einzuverleiben Donald Trump eine rote Linie überschritten hat, die dazu geführt hat dass sich trotz und Widerstand so wie du das beschrieben hast breit gemacht hat.

00:02:57: Und jetzt eher die vorherrschende Gefühlslage ist.

00:03:01: Wie sieht so ein Wider Stand oder so trotz denn tatsächlich aus?

00:03:06: Ja ich glaube es ist die Tatsache der mehr Ambitionen bei Handelsabkommen deutlich wird.

00:03:15: Es ist ein Signal, dass man sich jetzt zusammenrauft und insgesamt die Reaktion auf Grünland hat ja gezeigt, dass es durchaus ein bisschen selbstbewusst sein gibt was wieder gesucht und gefunden wurde.

00:03:32: ich glaube aber auch das man ein bisschen verstehen muss was da passiert in den Köpfen.

00:03:38: und dann kündigt ein langjähriger Verbündeter Partnerschaft auf und löst möglicherweise sogar eine Wertegemeinschaft auf.

00:03:47: Und das verunsichert natürlich ungemein.

00:03:50: Das kostet jetzt erstmal Zeit, die sich zu sortieren.

00:03:55: Zudem ja die Abhängigkeiten, die es wirtschaftlich und vor allem auch militärisch gibt real sind.

00:04:01: Man muss sich erst mal einen Plan machen, wie man damit umgeht.

00:04:05: Europas Wirtschaft ist in Bedrängnis.

00:04:08: Und das sehen wir daran, wie die USA den globalen Handel mit Zöllen dominieren wollen.

00:04:13: Wie China merkt der Erobert mit Technologie aber auch mit zum Teil illegalen Subventionen.

00:04:19: und die EU-Kommission hat sich jetzt vorgenommen Europa schnell wieder auf Kurs zu bringen, der die Union wettbewerbsfähiger macht.

00:04:26: Welche Weichen kann sie dazu stellen?

00:04:28: Welche hat sie vielleicht schon gestellt Holger Kunze?

00:04:31: Also ich glaube der wichtigste Schritt war, dass die Kommissionen, die zweite Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen als ganz klare politische Top-Priorität die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie definiert hat.

00:04:46: Das war ja auch ein Riesenunterschied zu der ersten Kommission, die vor Von der Leien geleitet Und mit dieser Priorität ist sie jetzt vor gutem Jahr gestartet und wir sehen auch tatsächlich in den Initiativen dieses ersten Jahres, dass diese Priorität ernst genommen wird.

00:05:08: Mit der Verabschiedung eines sogenannten Competitiveness-Compass hat die Europäische Kommission sowas wie eine Roadmap, wie ein Fahrplan aufgelegt indem Sie beschreibt wie sie dieses Ziel mehr wachstum, mehr Wettwärtsfähigkeit erreichen will.

00:05:23: Basiert sehr stark auf dem sogenannten Draghi-Bericht der vor gut anderthalb Jahren verabschiedet worden ist viele Initiativen die Draghi vorgeschlagen hat auch tatsächlich aufgreift Wie die Umsetzung natürlich dieses ganzen Pakets erfolgt ist.

00:05:40: noch eine zweite Frage und werden wir sicherlich in dem Podcast hier noch weiter diskutieren.

00:05:44: Im Draghi-Report und auch im Competitiveness Report spielt das Thema Stärkung des Binnenmarkts eine ganz entscheidende Rolle.

00:05:51: Man wundert sich als Leier ein bisschen, dass der Binnenmarkt überhaupt gestärkt werden muss?

00:05:55: Der ist ja schon seit vielen, vielen Jahren ein wertvolles Asset für die Industrie.

00:05:59: Kai Peters was ist da im Argen bei der Stärkung des Bindenmarkts?

00:06:04: Ja also wie wir vor dem Ajaus schon häufig kritisiert haben gibt es natürlich über noch eine Menge Defizit Ich gebe hier nur mal das Stichwort Witter bei der Entsendung, was natürlich unsere Unternehmen auch immer wieder beschäftigt hat.

00:06:19: Vielleicht kommen wir da gleich aber noch einmal zu die.

00:06:22: auf alle Fälle würde ich auch höher beiflichten dass das Thema Binnenmarkt nochmal ernsthaft angegangen wird.

00:06:30: Auch jetzt vor den ganzen Verwerfungen mit Trump gab es ja im Mai schon die Single Market Strategy also Mai Was ein umfangreiches und ehrgeiziges Paket ist, wird sozusagen abgeleitet aus dem Kompetit für das Kompass.

00:06:46: Das Ganze hat schon auch eine gewisse Logik.

00:06:51: Und das ließ sich in der Tat auch klein wenig auf die Wunschliste des Maschinenbaus.

00:06:56: Da stehen viele Punkte drin, die auch wir immer wieder gefordert haben nicht nur die breizehwerte Mitarbeiterentsendung sondern auch ganz viele andere Themen.

00:07:09: Diese Strategie wird jetzt auch nach und nach immer weiter mit konkreten Aktionen, konkreten Initiativen konkretisiert.

00:07:16: Die wir hier zum Arbeitsprogramm auch für die Kommission sehen.

00:07:23: Ob das am Ende des Tages so schnell geht und alles erreicht wird, was wir uns hoffen ist eine andere Frage.

00:07:29: um vielleicht mal in dem Bild der Weichenstellung zu bleiben?

00:07:33: Also ja, die Weichen sind gestellt, die Züge fahren los war es uns natürlich auf dem Weg jetzt noch an Verspätung und Unterbrechungen erwartet, das müssen wir sehen.

00:07:45: Wir

00:07:45: reden ja viel über Zölle dieser Tage und die negativen Folgen von Zöllen aber tatsächlich ist es so dass auch auf dem europäischen Binnenmarkt jede Menge Handelshemmnisse nach wie vor existieren.

00:07:56: Die Insendierichtlinie wurde vorhin schon genannt.

00:07:58: Es gibt viele weitere.

00:08:00: Was ist das für ein Bild?

00:08:01: Ein Binnenmarkt voller Handelshemmnisse?

00:08:04: Kann man da wirklich überhaupt von einem Bindenmarkt sprechen?

00:08:06: Ja gut, es gibt ja jetzt.

00:08:07: letzte Woche haben wir einen Bericht bekommen von der Kommission die auch Zahlen genannt hat.

00:08:11: Wenn man die Zahlen jetzt mal so ganz kalt auf den Papier sieht dann würde man natürlich sagen ja Binnenmarkt okay wir reden hier über bei Waren von einem Anteil von... ...dreiundzwanzig Prozent am gesamten BIP der EU.

00:08:30: was im Bindenmarkt ausgetauscht wird ist er noch gesunken im Jahr vierundzwanzig, also geht sogar tendenziell eher zurück.

00:08:40: Trotzdem gerade wir Maschinen wissen ja wie wichtig die EU für uns als Exportmarkt ist.

00:08:44: Das ist nach wie vor immer noch der wichtigste Exportmarkt und wir haben ja viel erreicht.

00:08:51: es gibt die ganze Harmonisierung im Bereich der Produkt-Sicherheit.

00:08:57: Euro ist eigentlich auch ein Teil von dem wir alle profitieren, auch wenn's jetzt nur nicht die ganze EU betrifft.

00:09:04: Also es ist schon viel passiert.

00:09:09: Viel wichtiger war eigentlich noch in die Zukunft zu blicken, das enorme Potenzial.

00:09:14: Es gibt ja immer wieder die zitierten Zahlen vom Fährungsfonds und gesagt wird dass die Zoll-Equivalente des Binnenmarkts der Hürden, die wir im Bindenmarkt haben ungefähr vierzig Prozent bei Waren sind und sogar hundertzehn Prozent bei Dienstleistungen.

00:09:33: Das sind natürlich enorme Zahlen, das sind natürlich auch erstmal nur ökonomische Modelle.

00:09:37: Aber ich glaube sie zeigen so ein bisschen die Diskrepanzortes Potenzial was noch möglich ist.

00:09:46: Was jetzt die Hürden angeht?

00:09:48: Wir hatten es ja eben schon mal kurz angesprochen Ja das sind Probleme bei der Normung und das sind Problemen bei der gemeinsamen Marktüberwachung.

00:09:57: Das sind die nach wie vor immer noch unterschiedlich in Regeln ... in den Mitgliedstaaten, zum Beispiel im ganzen Bereich des Abfallrechts gibt es noch mal eine sehr große Unterschiede.

00:10:10: Also da gibt es eine ganze Menge zu tun.

00:10:13: Warum das so ist?

00:10:13: Da könnte man auch jetzt sehr lange darüber reden... Ich würde mal versuchen, dass im Moment mal in zwei Gruppen einzuteilen, dass eine ist immer noch fehlende Harmonisierung mit den entsprechenden Widerständen auch in die Mitgliedsstaaten.

00:10:28: ich nenne hier jetzt nur mal das Beispiel Kapitalmarktunion.

00:10:47: Man sollte ja trotzdem meinen, dass die Logik diktiert diesen Binnenmarkt zu harmonisieren und zu vereinheitlichen.

00:10:53: Gerade jetzt, wo die Krise größer wird.

00:10:55: Olga Kunze das ist eine politische Entscheidung.

00:10:58: Ist da der Schmerz noch nicht groß genug oder passiert da doch schon was?

00:11:03: Das ist ne gute Frage!

00:11:04: Die Zahl, die Kai gerade genannt hat und zwar die Tatsache dass also weniger Waren ausgetauscht werden in den letzten Jahren im europäischen Binnenmarkt finde ich symptomatisch und spiegelt so ein bisschen unser Gefühl wieder.

00:11:18: Dass nämlich in den Letzten Jahren beim Binnenmark die Entwicklung eher zurückgegangen ist und mehr Hürden entstanden sind, als dass sie abgebaut worden sind.

00:11:27: Und das liegt natürlich sehr stark daran, dass die Mitgliedstaaten den Binnenmarkt in den letzten Jahren nicht mehr als politische Priorität betrachtet haben – Nationale Interessen, nationale Regelungen, bestimmte spezifische Nationale Ideen vorgezogen haben und dadurch den Binnenmarkt wieder neu behindert haben.

00:11:48: Das Beispiel der Arbeitnehmer-Entsendung mit teilweise abstrusen Mähdeflicht in bestimmten Mitgliedstaaten, die auch Partu nicht davon abrücken wollen ist das beste Beispiel.

00:11:58: Und ... Die Hoffnung ist da dass auch der Druck von außen über Trump, den Druck aus China durch den Wettbewerb aus China.

00:12:09: Die Mitgliedsstaaten wieder zusammenrücken und tatsächlich verstehen dass der Binnenmarkt unsere absolute größte Chance und das absolut stärkste Fund haben mit dem wir wuchern können und es tatsächlich als politische Priorität ansehen.

00:12:25: Enormer Druck von außen, gleich Chance für Europa sich Resilient zu machen, sich Souverän zu machen und den großen Wirtschaftsmächten USA und China die Stirn zu bieten.

00:12:34: Wie weit Heuger Kunze ist denn die EU auf diesem Weg wirklich schon gekommen?

00:12:38: oder sind das alles erstmal nur Absichtserklärungen?

00:12:42: Also natürlich hat die EU noch nicht so sonderlich viel erreicht bei dem Thema Das muss man glaube ich ganz klar so konstatieren.

00:12:54: aber sie hat sich auf den Weg gemacht und das Gefühl in Europa jetzt zusammenzustehen, das glaube ich ist sehr stark verbreitet.

00:13:06: Der Druck von außen ist eben immens und das hat auch in der Vergangenheit schon immer dazu geführt dass in Europa Mitgliedstaaten andere Player in Europa enger zusammen gerückt sind.

00:13:18: aber Abhängigkeiten zu bestimmten Regionen und vielleicht auch das Wirtschaftsmodell ein bisschen umzustrecken dauert natürlich.

00:13:28: Und da müssen wir natürlich auch ein bisschen geduldig sein, aber mein Gefühl ist dass die EU sich dort auf den Weg macht mit allen Schwierigkeiten und Problemen, die damit zusammenhängen.

00:13:39: Unabhängigkeit ist ja zum Beispiel auch ein Thema bei den Digital Services KIP.

00:13:45: Ist da die EU auf Augenhöhe mit den USA in nächster Zeit?

00:13:49: Ja, das ist glaube ich noch ein langer Weg.

00:13:52: Ich meine wir alle sind ja auch zum Teil auch in Diskussionen jetzt um die Software, die auch im Behörden und den Unternehmen verwendet wird.

00:13:59: Die Abhängigkeit ist groß und wird sich technologisch kaum kurzfristig irgendwo ändern lassen.

00:14:07: Aber um vielleicht auch daran anzuklüpfen was Heurgen gesagt hat Auch da ist es so... möglicherweise mehr passiert, als von außen hier zu unbedingt sichtbar ist.

00:14:19: Weil wenn man dauert ja auch bis es wirkt und ich jetzt die Digitalregulierung sehe, die den sogenannten digitalen Binnenmarkt verwirklichen soll... Die müssen erst mal wirken!

00:14:31: Und viele Dinge sind ja gerade erst in Kraft getreten und werden auch gerade erst angewandt.

00:14:39: Was ich glaube auch was passiert ist im Vergleich zu vielleicht Ja, fünf, sechs, sieben Jahren.

00:14:44: Man findet ja doch in ganz vielen Initiativen jetzt das Stichwort Resilienz.

00:14:49: Das ist übrigens schon viel, viel länger gibt als die Keine Krieg oder die zweite Präsidentschaft von Trump.

00:14:57: Das begann ja schon während der Covid-Krise und da gibt es halt so eine ganze Menge an Initiativen.

00:15:04: Ich denke zwar hier durch den Chips Act oder den Critical Raw Materials Act, die diese Themen auch operativ angehen die natürlich auch erst mal wirken müssen und auch das bemühen um weltweite Partnerschaften ist ja auch schon eine Reaktion.

00:15:18: Also es ist schon vieles auf den Weg gebracht worden, es geht sicherlich nicht so schnell voran wie gewünscht aber mein Eindruck ist dass die neue Orientierung ist eingeleitet – auch im digitalen Bereich.

00:15:31: Also Weichen sind gestellt, Geduld gefordert und trotzdem stellt sich natürlich die Frage ob für Unabhängigkeit und Resilienz das aktuelle Konstrukt der EU-Siebenundzwanzig mit ihren komplizierten Entscheidungsprozessen noch zeitgemäß ist.

00:15:44: Oder müsste man eigentlich den Weg gehen in die EU Verträge anzupacken?

00:15:48: Und eine Art von Verfasstheit zu erreichen, die der Kommission viel mehr Handlungsfreiheit schnellere Möglichkeiten zum reagieren gibt?

00:15:55: Gibt es irgendeine Chance dass das kommt oder wäre das sinnvoll höher Kunze?

00:16:00: Also wünschenswert wäre es natürlich schon die Prozesse anzupassen flexibler und schneller zu machen, ob das unbedingt heißt der Kommission mehr Handlungsspielraum zu geben.

00:16:14: Das lasse ich mal dahingestellt.

00:16:16: aber klar ist dass die Prozese so wie sie jetzt laufen mit relativ komplexen Entscheidungsverfahren stichwort Trilog

00:16:23: etc.,

00:16:28: Was eine Behinderung ist in diesen Zeiten, wo auch schnelles agieren gefragt ist.

00:16:34: Allerdings muss man auch realistisch sein.

00:16:36: Vertragsänderungen in Europa durchzuführen ist aus meiner Sicht im Moment unrealistisch und gefährlich.

00:16:47: Warum?

00:16:48: Weil in vielen Ländern für eine Vertragswertregerung der europäischen Verträge eine Volksabstimmung erforderlich ist, ein Referendum erforderlig ist.

00:16:59: Und wie Volksabstemmungen populistisch missbraucht werden können haben wir beim Thema Brexit und bei anderen Volksabstellungen gesehen.

00:17:08: also ich sage mal so ne Vertragsänderung jetzt abhängig zu machen von Volksabstillungen in mehreren Staaten Europas halt ich für gefährlich und eine Gefährdung des europäischen Projektes.

00:17:21: Deswegen würde ich da die Finger von

00:17:23: lassen.".

00:17:25: Dazu muss man ja auch sagen, dass wir gerade in der Zeit, immer in der derzeitigen politischen Situation ne Reihe von sehr starken nationalen Kräften in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, die gerade diese Volksabstimmungen natürlich instrumentalisieren können und würden.

00:17:43: Also Strict gegen eine Vertragsänderung, auch wenn sie im Sinne von der Flexibilisierung wünschenswert wäre.

00:17:52: Ich glaube da aber schon dass es noch Potenzial gibt in dem derzeitigen System schneller und besser abgestimmt zu werden.

00:18:00: Da gibt's noch Luft nach oben.

00:18:02: Also wir bleiben aktuell im Rechtsrahmen in der Verfasstheit der Europäischen Union und dann sollten wir aber doch noch mal genauer hinschauen auf die beiden großen Wirtschaftsmächte USA und China, ihre jeweiligen Strategien.

00:18:13: Und auch darauf wie Europa nun tatsächlich reagiert.

00:18:17: Die USA mit ihren Zolldrohungen und Zollankündigungen gibt es ja schon einige Gegenmaßnahmen im Körpchen der EU Aber so richtig angewendet hat sie noch keine davon, Kai Peters.

00:18:28: Warum ist man so vorsichtig beim Umgang mit den Amerikanern?

00:18:32: Es gibt ja immer noch eine große Abhängigkeit.

00:18:36: Ich glaube es gibt wahrscheinlich auch keinen Bereich wo das stärker Zutrage tritt wie im ganzen Bereich der Verteidigungspolitik.

00:18:46: Wo man sehen kann dass bestimmte Systeme in Europa nicht vorhanden sind Und in gewissen Maßen haben wir das ja unter anderem durch Technologie bereichen.

00:18:57: Also abgesehen davon ist ein großer Markt, die auch für unsere Unternehmen und es ist immer so eine Frage der Verhandlungen.

00:19:08: Wie hachstellt man sich auf?

00:19:09: Man hat es im Anfang sehr stark versucht mit Peacement auszudrücken.

00:19:14: War teilweise erfolgreich.

00:19:20: Spiel wie man mit so einem Präsidenten, wie Trump oder auch mit anderen Konkurrenten weltweit umgeht.

00:19:27: In der Öffentlichkeit wurde jetzt immer der Begriff Handelsbasuka genannt.

00:19:31: ist das überhaupt eine Basuka und wie würde die wirken?

00:19:34: Und warum hat man sie nicht angewendet?

00:19:38: also Ja, es ist schon eine Besucher.

00:19:41: Das ist schon so.

00:19:44: das sogenannte Anti-Coercion Instrument.

00:19:46: Das is der Brüsseler Slang für diese Möglichkeit sehr stark gegen die Erpressung seitens anderer Wirtschaftsmächte zu reagieren.

00:19:58: Ist schon ein scharfes Schwert weil er öffnet die Möglichkeit Maßnahmen zu ergreifen, für die es sonst keine Rechtsgrundlage gibt.

00:20:07: Beispiel man könnte eben auf der Grundlage des Anti-Coercion Instrumentes im Prinzip die digitalen Dienstleistungen aus den USA blockieren in Sinne von mit Steuern belegen

00:20:23: etc.,

00:20:24: also tatsächlich da... oder auch die Exporte von Produkten aus der EU in die USA blockieren.

00:20:33: Also das ist schon ein scharfes Schwert, aber angesichts der Drohung, die Donald Trump im Gründerlandfall ausgesprochen hat war es auch aus meiner Sicht und aus der Sicht des VdMA sinnvoll dieses Thema zumindest mal zu prüfen und auf den Tisch zu legen, dass eben auch die EU in der Lage ist sich mit entsprechenden Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

00:21:00: Und was kann die EU den chinesischen Staatspräsidenten auf dem Tisch legen um beim Thema Lieferketten und seltene Erden ein bisschen Eindruck zu machen Kai Peters?

00:21:08: Im Moment wahrscheinlich auf den ersten Blick nicht so furchtbar viel aber wenn man ein bisschen tiefer schaut dann gibt es natürlich eine ganze Menge an auch umgekehrten Abhängigkeiten.

00:21:20: Also was jetzt nicht immer so in der Presse steht, aber auch China braucht nach wie vor – auch wenn vielleicht das sich etwas angeglichen hat – nach wie vorn noch europäische Technologie.

00:21:32: Ich sage nenn nun mal das Stichwort ASML und die Maschinen in der Shipproduktion.

00:21:37: Da holt China auf, aber momentan brauchen sie es noch!

00:21:41: Und nach wievore ist es auch ein extrem wichtiger Markt.

00:21:45: Wir sehen das ja bei den Bewegungen den europäischen Markt zur Aufnahme der Überkapazitäten zu nutzen, was natürlich erst eine Bedrohung ist.

00:21:51: Aber es zeigt auf der anderen Seite auch wie wichtig dieser Markt ist und ich glaube mit diesem Fund kann man sicherlich woran aber man sollte sich nicht alleine darauf verlassen.

00:22:02: Ich glaube das ist doch ganz wichtig dass man in den entscheidenden Bereichen technologisch aufholt vielleicht nicht überall.

00:22:10: Das wird verschwierig, aber zumindest die technologischen Eckpunkte besetzt, sodass man auch selber wieder Trümpfer hat die man in dem Spiel einsetzen kann.

00:22:22: Um das dann mal klarzustellen ein Anti Coercion Instrument ist natürlich nicht nur gegen Amerika einsetzbar theoretisch sondern es wäre ja auch gegen China eine Maßnahme wenn sie denn sinnvoll wäre?

00:22:33: Absolut also dass Anti Coercien Instrument dafür gemacht sich gegen Zwangsmaßnahmen von Drittländern zu wehren.

00:22:42: und natürlich kann man es auch und dafür war es ja eigentlich auch gedacht ursprünglich mal, sich gegen Druck aus China zu wehren.

00:22:51: dass es jetzt sozusagen in den Diskussionen um die USA zur Sprache kam, war ja eher überraschend.

00:22:58: Insofern ja klar auch das wäre eine Möglichkeit den großen Markt, den großen Binnenmarkt übrigens ein weiteres Argument dafür auch stärker auf dem Binnenmarkt einzusetzen und die Hürden weiter abzubauen eben diesen großen Markt zu nutzen als Verhandlungsmasse und auch als Druckpotenzial.

00:23:18: Diskutiert wird im Augenblick aber auch sehr viel darüber über europäische Local Content Vorschriften, also auch eine Art von Reaktionen auf das was andere Länder machen.

00:23:28: Aber da scheinen die Meinungen die unterschiedlichen Blickwinkel in Europa doch noch sehr weit auseinander zu gehen?

00:23:35: Ja natürlich!

00:23:36: Das liegt auch natürlich an den unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen.

00:23:40: es gibt Länder in Europa die wenig bis keine Industrie haben.

00:23:45: denen liegt natürlich daran möglichst wenig Local Content Vorschriften zu haben, weil Local Content vorschrifte im Zweifel Produkte Leistungen teurer machen.

00:23:57: Und die Länder, die Industrie haben tendenziell eine Neigung sich eher für Local Content auszusprechen um ihre Industrie zu schützen.

00:24:03: das ist nur eine Bruchlinie aber es gibt noch ne Menge anderer.

00:24:07: also da gehen die Meinungen wirklich ganz weit durcheinander und Ende Februar werden wir einen Vorschlag der Europäischen Kommission sehen, in dem dieses Thema auch konkretisiert wird und die ersten Leitlinien dazu definiert werden.

00:24:22: Bis es so weit ist hat der Wandel in den Handelsbeziehungen auch direkte Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen.

00:24:29: Und das wird unter anderem auch ein wichtiges Thema auf einer Veranstaltung, auf dem nächsten europäischen Veranstaltungs-VDMA.

00:24:36: Dem VdMA European Summit signen, der am zwölften und dreizehnten März in Rom stattfindet.

00:24:41: Dort werden viele Unternehmer vor Ort sein und sich austauschen.

00:24:44: Kai Peters, wie stellen sich den Maschinenbaufilm heute schon auf eine Welt voller Spannungen und diese vielen wachsenden Handelsrisiken ein?

00:24:52: Also ich glaube was man definitiv sieht ist... Tendenz zur Diversifizierung, was die Märkte angeht.

00:25:01: Natürlich gibt es eine Suche auch nach anderen Absatzmerken.

00:25:06: Ich glaube auch das auf dem Bereich der Beschaffung also bei den Lieferketten ein starker Lernprozess stattfindet Also dass man jetzt die Risiken in den Liefernketten sich genauer anschaut und anders bewertet.

00:25:27: Also ich glaube auch da setzt hat ein gewisses Umdenken eingesetzt, dass man sich nicht mehr auf die traditionellen Märkte sowohl auf der Beschaffung als auf der Absatzseite fokussiert.

00:25:39: Und dann gibt es ja noch einen dritten ganz wichtigen Akteur in einer Demokratie das Europäische Parlament.

00:25:44: In den Nationalstaaten Europas kann man ja zumeist entlang der Partei-Linien relativ klar vorhersähen, wie sich Abgeordnete verhalten.

00:25:51: Aber das europäische Parlament ist in dieser Hinsicht so eine Art Wundertüte?

00:25:55: Warum eigentlich Holger Kunze?

00:25:58: Ja natürlich gibt es da große Unterschiede zu den nationalen Parlamenten.

00:26:02: Wenn man sich allein mal die größte europäisch Fraktion im europäischen Parlament anschaut – die Europäische Volkspartei also die konservative Partei Europas, dann muss man feststellen dass dort vierundvierzig unterschiedliche Einzelparteien organisiert sind.

00:26:20: Die europäischen Union hat siebenzwanzig Mitgliedstaaten.

00:26:22: da kann man sich ausrechnen das mehrere Parteien pro Mitgliedsstaat sind.

00:26:27: und um hier eine Fraktion zu formen und einen monolithischen Block zu formeln ist eigentlich eine Unmöglichkeit und das sehen wir auch immer wieder in den Abstimmungen des europäischen Parlaments.

00:26:40: Es wird nicht immer, um es vorsichtig zu sagen entlang der Fraktionsgrenzen abgestimmt.

00:26:49: Es wird teilweise entlang nationalen Befindlichkeiten abgestimmt aber es gibt auch eine Menge anderer sehr spezifischer Gründe wie warum welche Abgeordneten abstimmen.

00:26:58: Bottom Line ist ein Fraktionzwang im Europäischen Parlament.

00:27:02: gibt es in dem Sinne nicht und das macht in der Tat Die Vorhersiebbarkeit von Entscheidungen im Europäischen Parlament, gerade bei den Engenmehrheiten die wir zurzeit haben, extrem schwierig.

00:27:14: Was das europäische Parlament aber geschafft hat ist sich in Sachen Wettbewerbsfähigkeit der Union dem Ruf eines Bremses zu erwerben.

00:27:22: Zuletzt haben wir das gesehen dass nach gut zwanzig Jahren endlich das Mercosur Freihandelsabkommen unterzeichnet wurde und prompt vom Parlament an den Europäischen Gerichtshof verwiesen wurde und es damit ein weiteres Mal vielleicht verzögern wird.

00:27:35: Und dazu haben links außen Abgeordnete zusammen mit den Grünen aber auch den Rechtsextremen abgestimmt.

00:27:40: Also was ist da eigentlich passiert?

00:27:44: Ich glaube, so einfach ist die Geschichte gar nicht.

00:27:48: Sie sieht auf den ersten Blick aus aber doch ein bisschen komplexer.

00:27:53: Zur Wahrheit gehört auch dass Teile der Europäischen Volkspartei und große Teile dieser liberalen Fraktion für die Verweisung an den europäischen Gerichtshof gestimmt haben.

00:28:05: Hier sieht man, dass zu einem Thema bei dem starke nationale Befindlichkeiten existieren.

00:28:12: Stichwort französische Bauern, polnische Baueren in den Fraktionen sehr stark entlang der nationalen Linien abgestimmt wurde.

00:28:23: Alle Franzosen im Europäischen Parlament haben für die Verweisung des Abkommens an den EURGH gestimmt.

00:28:30: Alle polnischen Abgeordneten im europäischen Parlament egal welcher Fraktion haben für die Verweisung des Abkommens an den EURGH abgestimmt.

00:28:38: Das ist im Grunde der Hintergrund dieser Entscheidung, die wie gesagt dann mit dem politischen Ausrichtungen gar nicht mehr so viel zu tun hat.

00:28:47: aber natürlich haben die Rechten und die Linken gemeinsam hier abgestimmt und tatsächlich auch eine Mehrheit erhalten.

00:28:59: Das ist, ich glaube die These dass das Europäische Parlament an sich der Bremser von Wettbewerbsfähigkeit stimmt nicht so ganz.

00:29:08: Weil wir haben auch in anderen Doschés gesehen Stichwort Vereinfachung nachhaltigkeitsberichterstattung Lieferkettengesetz Dass die Mehrheiten andere waren und eben für eine deutliche Vereinfachungen des Regulierungsrahmen gestimmt wurde.

00:29:25: Kurzer Blick in die Glaskugel.

00:29:26: Wird es eine vorläufige Inkraftsetzung des Mercosur Abkommens geben?

00:29:30: Ich glaube schon, es klingt jetzt vielleicht... bisschen absurd.

00:29:35: Aber man hört auch aus der Grünen Partei, dass durchaus eine Bereitschaft dafür besteht bei einer Abstimmung über einen vorläufigen Anwendung dem zuzustimmen und die Sozialdemokraten haben das sehr deutlich gesagt.

00:29:52: also die zehn Stimmen, die gefehlt haben da habe ich gute Hoffnungen, dass sie bei so einer Abstimmung tatsächlich dann zusammenkommen und für eine vorläufe Anwendungsstimme.

00:30:03: Die Polen und die Franzosen werden nicht dafür stimmen, das kann ich jetzt schon sagen.

00:30:08: Hat denn das Europäische Parlament überhaupt eine eigene Vorstellung davon wie Wettbewerbsfähigkeit in Europa gesteigert werden könnte?

00:30:15: Und falls ja passt die mit der Vorstellung der Kommission zusammen, Kai Peters?

00:30:19: Ja, ich glaube es ist ein ganz skritzischer Punkt.

00:30:23: Ich glaube dass die Vorstellung was denn Wett bewerbsfähigkeit eigentlich ist übrigens nicht nur im Parlament sondern insgesamt in Brüssel sehr weit auseinandergehen.

00:30:31: Ich glaube, da wird dann häufig auch der Resilienz oder der Schutz der eigenen regionalen oder nationalen Industrie als Stärkung in der Wettbewerbsfähigkeit verstanden und ich glaube das kann man natürlich im Parlament so ein kleines bisschen wie unter dem Brennglas sehen.

00:30:49: Roger Grundsatz hat ja schon so ein bisschen erzählt, wie die Abstimmungslinien in Hand der nationalen Interessen verlaufen sind Und so ist es, glaube ich auch bei vielen Abgeordneten die natürlich dann zunächst mal gucken.

00:31:01: Was hat das jetzt für eine Auswirkung auf meine Regionen?

00:31:04: Was hat diese Auswirkungen in meinem Land und auf meinen Klientel?

00:31:10: Sodass der Blick auf Wettbewerbsfähigkeit von sehr unterschiedlichen Blickwinkeln geprägt ist.

00:31:20: Hinzu kommt wahrscheinlich auch noch dass Wir haben es eben schon mal kurz angesprochen, dass wir im Parlament natürlich schon eine ganz große Anteil an Abgeordneten sehr weit links und sehr weit rechts haben.

00:31:34: Die natürlich beide schon einmal von ihrer politischen Grundhaltung her mit Wertbewerbsfähigkeit fremdeln muss man so zu

00:31:42: sagen.

00:31:43: Immerhin scheint die EU trotz aller Kritik ja immer noch für viele Staaten ein wichtiger Gesprächs- und Handelspartner zu sein.

00:31:50: Das sieht man in der Dynamik, die man mit den Freihandelsverhandlungen mit Indien oder auch Australien demnächst verzeichnen kann.

00:31:57: Vielleicht kann man es aber auch daran sehen dass Großbritanniens Regierungschef Kier Stammer seinen Land ganz offen wieder näher an die EU heran führen will – ein Exit vom Brexit!

00:32:07: Ist das Fantasie?

00:32:08: Oder gibt's eine

00:32:09: Chance?!

00:32:10: Also... Ein echter Exit vom Brexit wird es meines Achtens nicht geben, aber natürlich wird es und muss es eine weitere Annäherung von der EU an UK oder andersrum geben.

00:32:26: Schon allein aus verteidigungspolitischen Gründen ist das absolut notwendig und wird auch passieren.

00:32:33: Das wird nicht gehen ohne Ich sage mal, eine stärkere Vernetzung auch mit Bezug auf den Binnenmarkt.

00:32:42: Wie das insbesondere wenn es um die Frage geht wie denn der Verteidigungsindustrie in Zukunft in Europa plus vereinigtes Königsreich aussieht?

00:32:52: Das heißt da müssen Binnenmarktsfragen auch mit geklärt werden.

00:32:56: Das wird aber kein Eintritt oder Wiedereintritt des Vereinigten Königsrechts in die Europäische Union sein sondern engere Zusammenarbeit werden, da bin ich mir ziemlich sicher.

00:33:09: Europa dieser Tage viel kritisiert aber es gibt auch Stimmen die Europa für viel stärker halten als es in der öffentlichen Debatte wiedergegeben wird.

00:33:17: Fragen wir also mal zum Schluss sind das jetzt gesundbeter oder sind die EU und ihr Bin-Markt in der Realität doch eine Wirtschaftsregion auf Augenhöhe mit den USA und China?

00:33:28: Und wir vergessen das nur allzu oft!

00:33:30: Also ich fange mal an... Ich glaube schon dass Europa derzeit unter seinem Gewicht boxt, weil wir mit dem Binnenmarkt ein riesiges Potenzial haben.

00:33:45: Einen Markt haben der sowohl für die USA aber auch insbesondere für China hochrelevant ist und den wir im Machtgefüge und im Spiel der Macht einsetzen können und müssen.

00:33:58: das machen wir der Zeit noch zu wenig.

00:34:02: Zweitens, glaube ich, unterschätzt Europa derzeit auch noch die Abhängigkeiten anderer Regionen von Europa.

00:34:10: Nicht nur in Bezug auf die Marktgröße sondern auch in Bezugs auf Technologien.

00:34:16: Der Maschinenbau ist das beste Beispiel dafür.

00:34:20: Diese Abhängigkeit kennt Europa teilweise gar nicht Und ist auch im Moment noch nicht bereit, diese entsprechend einzusetzen.

00:34:31: Ich glaube dieser Prozess hat aber angefangen und wird sich weiter fortsetzen.

00:34:39: Diese beiden Elemente werden dazu führen dass Europa sich stärker positionieren kann innerhalb des globalen Machtgefüges.

00:34:50: Das große Handicap bleibt unsere Schwäche im Bereich der Sicherheit und Verteidigung.

00:34:58: Der Rohstoffe, aber die müssen wir über eine längere Zeitstrecke, das wird länger dauern versuchen zu beseitigen.

00:35:07: Ja

00:35:07: vielleicht noch ein Gedanke von meiner Seite dazu.

00:35:09: ich glaube wo Europa auch immer noch sehr stark mit Punkten kann ist dass es natürlich auch nicht nur einen Binnenmarkt hat sondern eine sehr starke Rechtsstaatlichkeit.

00:35:22: Es ist ein verlässlicher Partner und ich glaube, das wird jetzt nochmal angesichts der Konkurrenz sozusagen auch noch mal sehr deutlich sichtbar.

00:35:30: Und ich glaube dass es vor allem auch in Asien, Südamerika oder anderen Weltregionen viele Partner gibt die das zu schätzen wissen.

00:35:38: Ich glaube das ist auch eine Stärke, die man vielleicht in der Diskussion auch nochmal hervorheben möchte.

00:35:47: Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit brauchen Vertrauen und Sicherheit.

00:35:51: Und ich glaube, das kann Europa zu einem bisschen gerade besser bieten als andere Weltregelungen.

00:35:59: Europa und die EU sind gefordert.

00:36:01: in einer Welt, die zunehmend von aggressiven autoritären Staatslenkern geprägt ist muss auch eine komplizierte demokratisch verfasste Union schneller und mutiger werden will sie nicht zwischen die Räder geraten.

00:36:13: Aber sie kann sich wehren und reformieren, ohne dabei die eigenen Grundsätze aufzugeben.

00:36:17: Das jedenfalls hofft die Industrie mit ihr Millionen von Menschen, die täglich ihren Teil zur wirtschaftlichen Stärke Europas beitragen!

00:36:24: Ich bedanke mich bei den beiden heutigen Gesprächspartnern Holger Kunze und Kai Peters aus dem VdMAR European Office für die vielen detaillreichen Erläuterungen aus der berühmten Brüsseler Blase zu unserem Thema.

00:36:35: Vielen Dank euch beiden!

00:36:37: Gerne!

00:36:39: Und wenn Sie mehr zum Thema Europa erfahren wollen... Und das in einem der schönsten Orte des Kontinents, dann kommen Sie zum VDMA European Summit am zwölften und dreizehnten März in Rom.

00:36:49: Wir erwarten sie dort zu einer hochkarätigen Netzwerkveranstaltung.

00:36:52: Alle Informationen dazu finden Sie auf der Webseite www.european-summit.com.

00:37:01: Weitere Informationen zum VdMA und zur Europa erhalten Sie auf vdma.eu oder auf einem der VdMAR Social Media Kanäle.

00:37:09: Und wenn Ihnen dieser Podcast gefallen hat, dann abonnieren Sie gerne unseren Industrie-Podcast auf Spotify, Apple Podcast, Google Podcast und Podigy.

00:37:17: Bis zum nächsten Mal!