Unternehmerin trifft Ministerin - zwischen Wunsch und Wirklichkeit

00:00:04:

00:00:10: Ja, liebe Zuhörerinnen und Zühlhörer.

00:00:12: Ein ganz herzliches Willkommen zum VDMA-Podcast!

00:00:15: Mein Name ist Verina Thies.

00:00:17: Meine Familie produziert den fünfter Generationen Maschinen und Anlagen im wunderschönen Münsterland.

00:00:24: Gemeinsam mit Herrn Karfladon Jagschik arbeite ich zudem ehrenamtlich im Präsidium des VDMAS.

00:00:32: Ja, ich muss Sie vorwarten.

00:00:33: Wir haben diesen Podcast heute gekapert!

00:00:36: Denn wir testen neue Wege um den Maschinen- und Anlagenbau, um den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und um den täglich auf den weltmärkten aktiven Exporteuren gehört zu verschaffen – und das alles mit dem einen übergeordneten Ziel respektvoll aber beharlich wettbewerbsfähige Standortbedingungen in NRW Deutschland und Europa einzufordern.

00:01:03: Und vor diesem Hintergrund haben wir heute erst malig eine Ministerin im VDMA Podcast eingeladen, mit großer Freude darf ich auch festhalten dass wir erstmalig einen rein weiblichen Dialog organisiert haben!

00:01:19: Ihr Handeln liebe Zuhörerinnen und Zuhöhrer ist aber auch gefragt.

00:01:24: bitte schreiben sie uns ihr Feedback in die Kommentare denn uns ist sehr daran gelegen die Verbandsarbeit stetig zu verbessern.

00:01:32: Und nun genug der Vorrede, ich darf ganz herzlich die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW hier im Maschinenraum des VDMAs begrüßen.

00:01:46: Herzlich Willkommen beim VDMF!

00:01:48: Frau Neubauer.

00:01:49: Ja, ganz herzlichen Dank für die Möglichkeit.

00:01:52: Liebe Frau Thies freue mich sehr wo sie es gerade sagen.

00:01:56: tatsächlich seltenes Glück dass wir so zusammenkommen.

00:02:02: damit meine ich eine Unternehmerin die auch noch im Ehrenamt für ihre Branche streitet und eine Frau einer Spitzenposition der Politik.

00:02:15: Ich glaube Sie kennen das.

00:02:17: Wir arbeiten beide in dem auch gut und gerne, indem wir dann arbeiten.

00:02:22: Aber es ist doch nicht die Regel, dass wir einen Frauenüberschuss haben umso mehr.

00:02:28: Bin ich mal gespannt was wir jetzt aus dem gemeinsamen Gespräch machen?

00:02:31: Und natürlich auch was die Hörerinnen und Hörern dazu sagen.

00:02:35: Ja das muss ich auch, das können Sie sich vorstellen!

00:02:40: Also toll, dass sie sich heute Zeit nehmen und wir hier über Wirtschaft- und Wirtschaftspolitik debattieren.

00:02:45: Unsere Mitglieder sind ja Deutschland und europaweit ansässig.

00:02:48: Und deswegen wollte ich Sie zu Beginn bitten, dass sie sich bitte einmal kurz persönlich vorstellen.

00:02:54: Das mache ich wahnsinnig gerne!

00:02:55: Ich bin Mona Neubauer.

00:02:57: Bin seit Ende Juni zwanzig zweiundzwanzig Ministerin hier in Nordrhein-Westfalen damit verantwortlich dafür, Deutschland und wahrscheinlich auch Europas, ein absoluter industrieller Kern Deutschlands und Europas.

00:03:19: Wir sagen selber immer Europe's Heartbeat durch eine sehr krisengeprägte Zeit.

00:03:25: so kommt dass wir in starker Wirtschaftsstandort bleiben.

00:03:29: das mache ich als Ministerin der Grünen in einer schwarz-grünen Koalition auf Landesebene.

00:03:36: Wir arbeiten hier sehr konstruktiv zusammen, haben durchaus inhaltliche Auseinandersetzungen.

00:03:41: Aber die klären wir intern suchen immer das verbindende statt das Trennende zu betonen und gehen nach draußen wenn wir Einigungen oder Verständigungen gefunden haben und versuchen dann genau für diese Einigung Mehrheiten zu gewinnen.

00:03:55: Das ist so ein bisschen, wenn Sie wollen auch einen Teil meiner persönlichen Überzeugung als Politikerin.

00:04:01: Ich glaube, es ist gar nicht so interessant für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmerinnen und Unternehmer, dass es gerade wirklich also puh ganz schön anstrengend ist.

00:04:10: huiuiui in der Politik war erstens das ist gerade würde ich mal sagen fast ausnahmslos alle ziemlich anstrecken und vielleicht dürfen Bürgerinnen- und Bürgern Unternehmen, Zivilgesellschaft Wissenschaft einfach erwarten, die Sachen löst und nicht das Problem in der Luft hält oder sich beschwert, dass es anstrengend ist.

00:04:32: Also macht das voller Freude und Überzeugung und finde auch, dass ein großes Privileg ist, Ministerin zu sein.

00:04:42: Bin Diplompedagogin, habe also Entwicklungspsychologie, Soziologie- und Erziehungswissenschaften studiert und abgeschlossen, hab in der Energiewirtschaft gearbeitet, war dann in einer Stiftung Geschäftsführerin war dann Parteivorsitzende der Grünen hier in Nordrhein-Westfalen und aus diesem Parteiforsitz wurde ich dann zur Spitzenkandidatin.

00:05:04: Der Grün gewählt zur Landtagswahl, naja und irgendwie haben wir es geschafft Vertrauensvorschuss von Bürgerinnen und Bürgern zu kriegen.

00:05:12: Zur Landtagswahl waren sehr erfolgreich.

00:05:17: Damit komme ich zum Anfang meiner persönlichen Vorstellung zurück.

00:05:20: Seit dem neunzwanzigsten Sechsten darf ich in meinem Ressort ganz viele spannende Themen verantworten und darüber hinaus über das Amt stellvertretende Ministerpräsidentin, aber auch sozusagen generalpolitisch mit draufgucken bewerten wie wir uns in NRW so aufstehen.

00:05:42: Ja herzlichen Dank!

00:05:45: würde ich den Ball zurückspielen und noch einmal über den VDMA NRW gerichten.

00:05:51: Und zwar sind in NRW rund thousandsechsundert Maschinenbauunternehmen aktiv, davon sind tatsächlich achthundertzwanzig VDM-Amitglieder.

00:06:03: Und diese Maschienenbauunternehmer beschäftigen tatsächlich hundertneunzig tausend Beschäftigte mit zwanzigvierundzwanzig zuletzt zweiundfünfzig Milliarden Umsatz, die erwirtschaftet wurden.

00:06:18: Was macht den VdMA NRW so ganz besonders?

00:06:23: Der Maschinenbau ist ja sehr stark mittelständisch geprägt aber in NRW ist es noch mal besonders hervorzuheben denn tatsächlich haben nahezu siebzig Prozent der Unternehmen weniger als hundert Beschäftigte und das zeigt den Charakter dieser Branche, finde ich sehr deutlich.

00:06:47: Sie hatten es in ihrer Einleitung schon angesprochen.

00:06:51: Krisengeprägte Zeit habe ich mir aufgeschrieben.

00:06:55: Sie sind ja tagtäglich unterwegs – wie erleben sie aktuell die Lage der Industrie insbesondere das Maschinen- und Anlagenbaus?

00:07:03: Und welche Klagen hören Sie am

00:07:05: häufigsten?!

00:07:06: Also in der Tat bin ich wahnsinnig viel unterwegs.

00:07:11: zu meinem täglichen Dasein als Ministerin gehört, dass sich sehr gerne und eng im Dialog mit den Fachverbänden, mit dem Branchen verbinden.

00:07:24: Mit den Kammern usw.. Für mich als Ministerin allerdings ist das direkte Gespräch mit Unternehmern und Unternehmerinnen, mit den Auszubildenden, die nach einer Zuwanderungsgeschichte da jetzt Betriebsleiter sind oder ähnliches tatsächlich das wo noch mal viel besser deutlich wird wie die Lage tatsächlich empfunden wird.

00:07:52: Die ist in der Tat wirklich gerade ernst.

00:07:55: Also es wäre jetzt einfach schön geredet, wenn man sagen würde eigentlich werden wir schon hinkriegen sondern ich glaube man muss es sagen die Situation ist ernst und eben nicht versuchen es schön zu reden.

00:08:07: was ich dabei vor allem finde und jetzt sozusagen den Zusammenhang zwischen der allgemeinen Lage und dann auch dem VDMA oder dem Maschinenbau ist, dass wir spezielle Nordrhein-Westfalen seit zwanzig Jahren eine wirkliche Investitionszurückhaltung haben wenn es darum geht neue Produkte zu entwickeln.

00:08:27: Sondern erleben das gerade unsere Industrie und unser Mittelstand stark.

00:08:32: nur die Haltinvestitionen tätigen aber die Innovationsinvestition eben nicht am Standort Nordrheim Westfalen stattfinden sondern an anderen Orten.

00:08:42: Wir haben ja auch als Superpower dass unser Mittelstand wahnsinnig international aufgestellt ist und auch international erfolgreich.

00:08:50: Aber hier am Standort merkt man einfach, das Investitionsklima scheint nicht ausreichend gut zu sein.

00:08:56: Und das wiederum merkt dann logischerweise der Maschinen- und Anlagenbau.

00:09:01: Deswegen ist meinem Eindruck nach auch da die Situation wirklich... ernst und deswegen glaube ich, dass man viel dafür tun muss.

00:09:13: Dass man ein besseres Investitionsklima schafft.

00:09:16: Das eine ist das dafür ein Rahmen gesetzt werden muss der hat was mit Steuern zu tun.

00:09:20: Der hat aber auch etwas damit zu tun, dass es Planungssicherheit braucht.

00:09:24: also ich sage mal bei Entlastungsvorhaben die zum Beispiel die Bundesregierung in Sachen Energiekosten ausgesprochen hat hilft es einer Unternehmerin wenig wenn das auf vierundzwanzig Monate befristet ist Investitionszyklen einfach anders und länger sind.

00:09:41: Und da, glaube ich ist dringender Nachholbedarf von der Bundesseite.

00:09:46: wir haben für Nordrhein-Westfalen damit wir aus der ernsten Situation gerade im Mittelstand das was wir tun können auch wirklich versuchen umzusetzen mit unserer Förderbank des Landes der NRW Bank ein Programm aufgelegt, das heißt Invest-Zukunft NRW.

00:10:04: Da geht es darum über Zinsvergünstigungen und Tilgungsnachlässe, Investitionen von mittelständischen Unternehmen maximal zu unterstützen also die Finanzierung von Investition so günstig wie möglich zu machen Ist ein Erfolgsmodell, haben jetzt knapp fünftausend Projekte in eine Bewilligung gekriegt.

00:10:22: In nicht mal einem Jahr und neunhundert Millionen sind abgeflossen an sozusagen Mitteln der NRW-Bank, an Zinsvergünstigungen oder Tilgungsnachlässen.

00:10:34: Und ich betone diese fast fünftausende Projekten die da gängig gemacht wurden.

00:10:40: Deswegen weil das das ist was sich als zweites höre also neben der Planungssicherheit, die eingefordert wird und nicht dem kurzfristigen Denken in Monats oder Jahres- oder Legislaturscheiben.

00:10:53: Wird natürlich auch eingefördert ein Staat der einfach funktioniert also einer der die Regelhaftigkeit unseres Rechtsstaates mit den modernen Mitteln von Digitalisierung Und ja schlanken Prozessen Nicht zur Last macht die Ressourcen Auffrisse in den Unternehmen sondern zum Gelingen bringt.

00:11:13: Und da sind wir hier in Nordrhein-Westfalen, wie als Wirtschaftsministerium zusammen mit der Staatskanzlei in der geteilten Federführung bei Entlastungs- und Geschleunigungspaketen die wirklich quer durch den Gemüsegarten von Berichtspflichten im Arbeitsministerium über Vereinfachungen in der Landesbauordnung bis hin zur Volldigitalisierung von Emissionsschutz, rechtlichen Genehmigung.

00:11:36: Also an allen Ecken und Enten wird gearbeitet, wird mit den Praktikern zusammengearbeitet weil das glaube ich wirklich was ist, was damit zu tun hat dass Unternehmerinnen und Unternehmer wieder Lust haben zu investieren.

00:11:48: sie brauchen Planungssicherheit gute Investitionsbedingungen und eben einen schlanken und dadurch starken Staat.

00:11:56: Ja, vielen Dank.

00:11:56: Das sind genau die Themen, die auch auf meiner Liste stehen wie sie sich vorstellen kann und wir haben uns nicht abgeschroren.

00:12:05: Genau ich wollte nur noch einmal unter Mauern Wie wichtig ist es anzuerkennen, dass wirklich Handlungsbedarf besteht?

00:12:15: Also wir haben eine Umfrage.

00:12:17: Die Kapazitäuslastung in den Betriebenen ist im Moment bei achtzig Prozent nur und das wird ein Mini-Wachstum von einem Prozent für zwanzig sechsundzwanzig prognostiziert weit unter den Jahren zweizig neunzehn zum Beispiel wenn man das als Referenz ja nehmen darf.

00:12:39: sie hatten gerade schon jede Menge Punkte angesprochen.

00:12:42: Was wären denn so die wichtigsten Maßnahmen, die Sie in Ihrer Amtszeit bisher angestoßen und auch umgesetzt haben?

00:12:50: Und was haben sie sich für dieses Jahr vorgenommen?

00:12:53: Also wenn ich da würde ich gerne nochmal zu der Auslassung den Achtzig Prozent.

00:13:00: Ich glaube – und das ist ja nicht das Wegducken vor politischen Handlungsmöglichkeiten sondern es gehört zur Lagebeschreibung Der Maschinen- und Anlagenbau gerade in NRW, ich habe es ja gesagt sehr international aufgestellt.

00:13:13: Das heißt jede Wegnahme von Regelhaftigkeit in Hannisbeziehung ist eine weitere Verunsicherung.

00:13:21: Und das merkt man einfach wenn unter der zweiten Trump Administration eben ein unsicherer Kantonist für Hannis Beziehungen entstanden ist und daraus sozusagen auch für eine Exportregion wie Nordrhein-Westfalen, für die Unternehmen, die uns durch jede Wirtschaftskrise ja durch die starke Exporttätigkeit bisher getragen haben.

00:13:43: Gerade der Mittelstand immer als Rückgrat sozusagen einer wirtschaftlichen Leistung sind das natürlich auch Punkte.

00:13:50: Die kann ich jetzt als Landesministerin kommentieren habe aber keine Möglichkeit außer Der Bundesregierung, den Rücken zu stärken und Richtung Europa zu sagen besinnt euch auf die Stärke Europas.

00:14:03: Tut was dafür dass wir wieder Wirtschaftskraft entwickeln das wir an der Wettbewerbsfähigkeit zu den anderen Regionen der Erde arbeiten dass wir vor allem auch das was am Barrieren innerhalb Europas da ist, also für einen wirklich gut funktionierenden Binnenmarkt.

00:14:19: Dass wir daran arbeiten und gebt nicht auf, dass wir Technologieführer sein könnten so.

00:14:25: Das finde ich noch mal wichtig weil das ja auch etwas mit der Auslastung zu tun hat die... Frage, was bisher sozusagen die wichtigsten Maßnahmen in meiner Amtszeit waren.

00:14:38: Das ist jetzt vielleicht ein bisschen wenig überraschend weil ich ja bei den Grünen bin aber ich sage Ihnen mal es wie im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart haben dass wir tausend neue Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen ermöglichen wollen.

00:14:51: da haben wir also glaube ich gedacht okay das kann klappen aber dafür muss es schon richtig richtig gut ineinandergreifen und gut klappen.

00:15:01: Wir wissen heute, dass wir das schaffen werden mit den tausend neuen Windenergienlagen in Nordrhein-Westfalen.

00:15:08: Wir sind Spitzenreiter in Genehmigung und Zubau.

00:15:13: Und jetzt dürfen Sie nicht meinen, dass ich glaube, dass man alleine über Windräder in NordRhein-Wesfalen den Energiebedarf der Nordrheimwestfäle nur Nordrheimwestfalen, der nordrhein westfälischen Wirtschaft decken kann.

00:15:22: Das ist nicht mein Punkt aber mein Punkt ist zweierlei.

00:15:26: erstens Da fließt eine Realinvestition nach Nordrhein-Westfalen durch jedes Projekt, was realisiert wird.

00:15:32: Es wird eine höhere Unabhängigkeit gegenüber fossiler Rohstoffe die wir bisher anzünden um Energie zu gewinnen also Gas oder Öl oder Steinkohle erreicht.

00:15:45: das macht uns Widerstand kräftiger als Volkswirtschaft gegen über den die versuchen über Rohstoff Importe sozusagen uns dann auch erpressbar zu machen.

00:15:56: Das haben wir ja genau erlebt mit der vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine, dass wir da am Tropf hingen einseitig abhängig fahren und heute noch wirtschaftlich mit den Folgen zu kämpfen haben.

00:16:08: also immer gut das was man selber machen kann auch selber zu machen ohne sich abzuschotten von anderen aber eben sich auch drum zu kümmern dass man in Anführungszeichen selber good-in shape ist.

00:16:20: Und der dritte Punkt bei der Energie ist, dass wir viele Dinge die mit Genehmigungsbeschleunigung zu tun haben und Planungsvereinfachung quasi als so ein Roll-Model in diesen Genehmigerungsprozessen der Windenergieanlagen einfach gemacht haben.

00:16:37: Also alle an einem Strand gezogen in dieser Berichtung.

00:16:41: Daraus ergeben sich jetzt Folgewirkungen und wir können skalieren auf Planungsverfahren, die weitreichend sind.

00:16:48: Auf Emissionsschutz-Genehmigung.

00:16:50: jeder der mal versucht hat also sehr schnell.

00:16:53: im industriellen Mittelstand braucht man eine emissionsschutzrechtliche Genehmigung.

00:16:57: das ist bisher sehr kompliziert und papierlastig.

00:16:59: Wir werden es im Jahr sixundzwanzig schaffen das voll digitalisiert zu haben.

00:17:03: Das würde ich sagen ist so die Idee wie wir aus einer Fachpolitik Erneuerbare dynamisieren geschafft haben, weitere Felder mit abzudecken.

00:17:14: Und das was jetzt in diesem Jahr ansteht ist... Jetzt kann man sagen wenn der Er mittelstand nicht investiert hat in den letzten zwanzig Jahren.

00:17:23: Hat er das inner sozusagen guten Begleitung gemacht, nämlich der öffentlichen Hand?

00:17:29: Die Investitionsquote der öffentliche Hand war viel zu gering.

00:17:33: Das merkt jeder und jede die von A nach B kommen will weil die Infrastruktur nicht saniert wurde sondern wegbröselt Brücken abgelastet werden müssen usw.

00:17:44: Unsere Schulen nicht den Zustand haben, denen wir eigentlich den Kleinsten unserer Gesellschaft bieten sollten.

00:17:49: Weil die sind schließlich diejenigen, die mit dem Ideenreichtum in Zukunft für unseren Wohlstand sorgen sollen.

00:17:55: und jetzt ist dadurch das es ... Sondervermögen des Bundes gibt und davon Jahrhundert Milliarden auch den Städten, Gemeinden und Ländern zur Verfügung gestellt werden.

00:18:06: Wir haben eine Möglichkeit geschaffen dass man ja Schulden finanziert aber eben in Investitionsstau auflöst und diese Mittel die daraus zur Verfügung stehen jetzt tatsächlich zielgerichtet für Investition nach Nordrhein-Westfalen zu bringen.

00:18:23: wir haben so gemacht das Städte und Gemeinden bei uns die Hauptprofiteure dieser Sondervermögensmittel sind, weil die beste Wirtschaftsförderung, die man sich glaube ich vorstellen kann ist eine Kommune.

00:18:35: Die finanziell gut ausgestattet ist und dann daraus abgeleitet ganz viel für die, die vor Ort die Arbeitsplätze schaffen, die die Wohnungen brauchen für ihre Beschäftigten, die Kita-Plätze brauchen für die Mütter, die bei denen arbeiten wollen usw.

00:18:48: Deswegen ist das die Hauptaufgabe in Sächsenzwanzig.

00:18:52: Wir werden das in Nordrhein-Westfalen, in digitale Infrastruktur, in Verkehrsinfrastruktur und in Leitungen, die der Klimaneutralität dienen.

00:19:02: Das meint sowohl Wasserstoff wie auch CO² Pipelines investieren und die Städte und Gemeinden kriegen es von uns pauschal.

00:19:11: Einfach, weil wir einen Vertrauensvorschuss geben.

00:19:13: Ich glaube das ist in der Zeit wo alle sagen es ist so kompliziert und alles muss man dokumentieren und berichten.

00:19:20: Ist das ganz gut wenn die Landesregierung sagt Moment!

00:19:22: Die Bürgermeisterin oder der Bürgemeister werden am besten wissen mit ihren Räten zusammen wo muss eigentlich investiert werden?

00:19:30: Und dann kriegen sie das Geld von uns und entscheiden selber worin es investiert wird sollen.

00:19:35: Schulen Kitas Aber natürlich auch solche Bereiche wie zum Beispiel Sportstätten, weil das ein Ort ist an dem sich Gesellschaft begegnet.

00:19:43: An denen keine Ahnung die kleinen Racker vielleicht lernen wieder rückwärts zu laufen oder Purzelbäume zu schlagen.

00:19:49: also das sind sozusagen das ist für sechsundzwanzig glaube ich das Thema Wie kriegt man das hin?

00:19:55: unbürokratisch diese Mittel in Wirkmacht zu übersetzen, sodass sie einen Anteil auch an dem möglichen Wachstum mit auslösen können.

00:20:02: Und ein Teil, den will ich schon noch sagen – weil der für den Wirtschaftsstandort entscheidend ist – in XXVI und fortfolgende.

00:20:11: wir werden mit einer Milliarde aus diesem Sonderförmögen-Wirtschaftswende Maßnahmen unterstützen immer mit dem Ziel dass wir so fördern, dass wir eine Hebelwirkung für eine Mobilisierung von privaten Investitionen auslösen.

00:20:29: Also an einem Beispiel, ein Production Launch Center.

00:20:33: Defense ist eine Plattform also ein Gebäude in dem wir ein Gebärde hinstellen als Land investieren in eine Hülle und das Leben was da drin stattfindet soll verbinden die Mittelständler, die Systemhäuser, die Start-ups dies im Bereich Cyberabwehr von Defense, von Sicherheitstechnologie und Sicherheitsindustrie gibt.

00:20:57: damit wir die Orte schaffen, an denen sich sozusagen die besten Ideen durchsetzen und nach unserer Idee dieses Production Launch Centers dann auch so weit skaliert werden dass sie danach richtig in Produktion schon gehen können weil sie den technischen Reifegrad in diesem Gebäude erreichen können.

00:21:22: Also jetzt ist ja schon wieder das Jahr ganz schön fortgeschritten und es gibt noch so viel zu tun, aber ich freue mich drauf.

00:21:31: Ja, vielen Dank!

00:21:32: Also unsere Windenergieanlagenbauern werden sich natürlich über den ersten Punkt gefreut haben.

00:21:37: Wobei der Wind natürlich auch nicht immer weht.

00:21:41: aber wir wollen uns heute nicht über die Energiewende streiten.

00:21:45: Ich hatte natürlich gehofft weil gerade mit Blick auf NRW wird ja doch eine hohe Grundsteuer- und Gewerbesteuerbelastung

00:21:55: haben

00:21:55: Und auch relativ wenig bauungsfähige Großflächen In unserem schönen Bundesland, dass solche Themen die ich sage mal für die Breite der Unternehmen auch relevant sind und nicht nur für vereinzelte, die davon profitieren.

00:22:12: Auch auf ihrer Agenda stünden?

00:22:15: Ja das ist aber also... Ich versuche mal zu beschreiben was machen wir gerade in NRW gerade wenn es um die Haushalte der Kommunen geht.

00:22:27: Einerseits, dass zur Verfügung stehen von investiven Mitteln damit Sanierungsstaus vor Ort aufgelöst werden können und das andere ist, als erste Landesregierung der kommunalen Familie beim Einstieg in das sozusagen Abtragen der Altschulen wirklich substanziell unter die Arme greifen.

00:22:48: Das sind zwo hundertfünfzig Millionen jährlich da als Land an die Gemeinden geben.

00:22:53: Das bedeutet, dass sie eben die Möglichkeit haben, dass wir... Dass Sie nicht nur Ihre Schulden bedienen, sondern darüber, dass die Schulden auf uns übertragen werden.

00:23:05: als Land, als Schuldenehmer, haben die andere Möglichkeiten wieder für Investitionen unterwegs zu sein.

00:23:14: Die Bundesregierung hat's im Koalitionsvertrag stehen, das sie Ihren Beitrag dazu leisten will Und diese Zusage einzuhalten wird auch eine meiner Aufgaben sein.

00:23:25: Er hat zumindest ja Kanzler Merz auch schon gesagt, er hält die Zusagen und da werde ich ihn sehr gerne beim Wort nehmen und erinnern.

00:23:37: damit haben wir noch nicht... sozusagen die kommunalen Steuern, in eine plötzliche Senkungsbewegung gebracht.

00:23:45: Aber bin fest überzeugt mit dem Schritt gibt es eben zusätzliche Steuererhöhungen dann erst mal entweder gar nicht oder weniger.

00:23:56: und ansonsten ist die große Frage da wo das Leben der Menschen stattfindet also in Städte und Gemeinden?

00:24:03: Da ist am wenigsten Möglichkeit selber über Einnahmen zu entscheiden sondern am Ende läuft so, dass die Bunde, also die Bundesseite ganz viele Aufgaben oder sozusagen Ideen hat und am Ende die Kosten dafür Städtegemeinden und die Länder tragen.

00:24:22: Wenn Sie sich mal angucken bei sämtlichen Entlastungspaketen ist es immer so der Bund übernimmt ein Drittel und Länderstädte und Gemeinden zwei Drittel.

00:24:30: deswegen braucht es im Zuge Diskussion um die Modernisierungsagenda der Bundesrepublik Deutschland, auch eine ernst geführte Diskussion.

00:24:39: Wie schaffen wir es sozusagen?

00:24:41: Eine Veranlassungskonexität.

00:24:43: also wer veranlasst welche Kosten und der das tut muss dann auch die Kosten tragen und finanzieren, weil am Ende die Kommunen für Dinge aufkommen müssen, die sie selber überhaupt nicht veranlasst haben.

00:24:58: Und ganz viel von dem was an Geld in Kommunen da ist, für diese Ausgaben sozusagen reserviert werden muss.

00:25:05: Das bringt Kommunen dann in absolute... finanzielle Nöte.

00:25:10: und jetzt mag man ja sagen, ja gut Nordrhein-Westfalen halt kennt man ja ist aber eben lange nicht mehr nur Nordrheimwestfalen.

00:25:20: Es ist auch also wenn es in den bayerischen Kommunen losgeht dass die sagen wir können nicht mehr, wir wissen nicht mehr wie wir das hinkriegen ausgeglichene Haushalte aufzustellen.

00:25:29: Wenn wir das aus Baden-Württemberg hören wirklich die beiden Regionen wo man immer gesagt hat so das ist prosperierend da gibt's ja wohl gar keine Finanzprobleme, weil die auch keine großen Strukturwandelphasen hinter sich haben in der Form wie das jetzt zum Beispiel eine Montan- und Stahlregion wie Nordrhein-Westfalen hat.

00:25:47: So wenn das um sich greift dann hilft es eben nur, wenn man die Symptome nicht nur bekämpft sondern an die Ursache drangelt.

00:25:56: und ich glaube da ist sozusagen die Frage wer bestellt muss auch bezahlen.

00:26:02: eine die das beantwortet Und wo wir sehr viel für die Unternehmer und Unternehmerinnen tun, ist mit der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans tatsächlich die in Anspruchnahme von landesbedeutsamen Wirtschaftsflächen in NRW erleichtern.

00:26:25: Das heißt, wir sind gerade dabei mit dem Landesentwicklungsplan den Raum Nordrhein-Westfalen der aktuellen Lage entsprechend zu ordnen.

00:26:36: Es ist ein wahnsinnig aufwendiges Verfahren wo es aber genau darum gehen soll dass man die Ansprüche, die Wohnen, die Sport und Freizeit Verkehrsinfrastruktur Gewerbe Industrie, Naturschutz.

00:26:50: Alle sozusagen zeitgleich auf einen Hektar Fläche erheben und zwar hundert Prozent.

00:26:56: das ist sozusagen das Instrument mit dem wir daraus Kompromisse lösen.

00:27:00: Und was mir vorschlagen wird es jetzt nicht überraschen dass ich das selber gut finde Ist dass wir erstens im pragmatischen Weg dabei haben der aber so wie wir als CDU und Grüne das auch verabredet haben die flächendsparsamkeit als Leitprinzip hat.

00:27:18: und das heißt dann aber eben nicht.

00:27:20: Es gibt keine Flächen mehr, sondern das heißt die intelligente Nutzung von Flächen zu ermöglichen.

00:27:26: Also wo immer möglich doppelt Nutzungen.

00:27:28: Wo jetzt zum Beispiel ganz viel Brachflächen rumliegen und nicht genutzt werden Instrumente zu haben dass diese brachflächeln saniert werden können Die Mittel dafür zur Verfügung stehen Und auf diesen brach Flächen wo Gewerbe- und Industrie war wieder Gewerben und Industriedrauf kommt.

00:27:45: also das Aktivieren von flächen ist ein ganz wesentlicher Teil.

00:27:50: Mit

00:27:51: einem pragmatischen und flexiblen Konzept für Ausgleichsflächen?

00:27:54: Ja, ich glaube das kommt sehr nah an... Wir sind ja noch nicht fertig!

00:28:02: Aber wir kommen sehr nah an, was das betrifft.

00:28:06: An das dran, was zum Beispiel Bayern macht glaube ich?

00:28:10: Jetzt

00:28:10: kenne ich mich da in Bayern nicht aus ehrlich gesagt aber ich weiß also das eigene Erfahrung und ich weiß es aber auch aus unserer Gemeinde dass das immer Riesenhöhten sind.

00:28:21: Frau Neubauer Sie können es ahnen.

00:28:24: Ich stelle jetzt natürlich noch die Frage nach den Genehmigungsprozessen für die Schwernastransporte.

00:28:31: Es ist mir sozusagen eingraviert worden für unser heutiges Gespräch.

00:28:36: Mir hat ein Unternehmer gesagt, es gibt siebzig Genehmigungsstellen in NRW für Schwerlasttransporte – wie schaffen wir das, dass die Güter rollen?

00:28:49: Also das erste ist ich würde sagen Wir müssen konsequent den Weg der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur weitergehen.

00:28:57: Wir müssen dabei schneller werden, wir müssen gucken dass wir die ausreichenden Arbeits- und Fachkräfte dafür haben weil die Ursache dafür das es ja nicht unkomplizierte wird von Monat zu Monat ist Das, wenn man Güter transportiert.

00:29:13: Man leider ab dem bestimmten Gewicht X diese Strecke nicht mehr nutzen darf sondern durch drei Kreise fahren muss dabei vier Städte und Gemeinden durchkreuzt Und jede hat sozusagen ja den Anspruch zu sagen ich möchte bewerten ob das gut ist Wenn die sozusagen wenn die gewichtsklasse durchfährt.

00:29:32: und Ich finde dass es auch nachvollziehbar an der stelle weil Niemand möchte verantworten, einfach jemandem fahren gelassen zu haben.

00:29:44: Und leider ist danach die Brücke gar nicht mehr befahrbar.

00:29:46: wissen Sie also es wirklich?

00:29:48: wir sind in einer Situation dies leider hoch komplex und hoch kompliziert macht und das hat eine Auswirkung auf wirtschaftliche Aktivität und deswegen haben wir Dieses komplexe Thema, tatsächlich sehr ernsthaft und sehr intensiv begleitet.

00:30:09: Wir haben im Dezember-Vierundzwanzig mal ein Praxischeck Dazu gemacht, das heißt das Verkehrsministerium hier in NRW hat mit dem Bund, mit Unternehmen und Behörden der Autobahn GmbH zusammengesessen und praktische Lösungsansätze besprochen.

00:30:28: Dabei sind konkrete Optimierungsvorschläge entstanden wo auch viele schon umgesetzt sind.

00:30:34: also praktische Dingerung So was wie Funktionalität oder Benutzerfreundlichkeit von einschlägiger Softwareanwendung, oder auch Maßnahmen rund um den Genehmigungsprozess zum Beispiel.

00:30:49: Dass man eine Datenübernahme bei regelmäßigen Anträgen und eine Einheitlichkeit bei den Bescheiden nach dem Paragraf-Siebzig der Straßenverkehrszulassungsordnung – das werden alle wissen die schon mal versucht haben, ein Groß- oder Schwellerstransport machen, was in dem Paragraf-Siebzig dann genau sozusagen auch geregelt ist.

00:31:12: Eine bessere Verständlichkeit von Bescheide und eine Sachstandsangabe bei Genehmigungsprozessen also dass man sehen kann wie für Menschen die online bestellen ihre Lieferung befindet sich da da das man das sozusagen nachvollziehen kann.

00:31:28: Also eine Transparenz dazu herstellt.

00:31:30: und wir wollen bei der Frage der Dauergenehmigung für wiederkehrende Transporte jetzt wirklich in einem zweiten Entlastungspaket auch sicherstellen, dass wir in den Praxischeck gucken.

00:31:49: wie kriegen wir das hin?

00:31:50: Also weil es gibt ja einfach Transporte die sich wiederholen und dafür muss man doch schaffen können.

00:31:56: Das ist eine serielle quasi ein Stempel.

00:31:59: okay dieser Transport auch wenn das Kennzeichen wechselt.

00:32:02: Es bleibt doch derselbe LKW mit derselben Gewichtsklasse oder so.

00:32:07: Also, dass man da einfach jetzt sich dransetzt eine Lösung findet und die ganz unterschiedlichen Akteure da wirklich im Interesse unseres Industrie- und Wirtschaftsstandorts weiter daran arbeiten würde ich sagen ist gegeben wird jetzt auch nochmal in sehr naher Zukunft.

00:32:27: das macht das Verkehrsministerium.

00:32:29: aber sind die dran?

00:32:31: Ja, also das freut mich sehr.

00:32:34: Die haben genau die zwei wichtigen Punkte angesprochen und es ist einmal wiederkehrende Transporte.

00:32:40: Ist nämlich schlecht wenn ein Unternehmen nicht mehr transportiert dann hat's ganz andere Sorgen.

00:32:45: Und auch nochmal dieses Thema mit den leitlichen Nummern schildern so arbeitet einfach eine Spedition nicht dass sie Vier Wochen, wo er schon weiß welcher Lkw oder welcher Transporter welche Ladung übernimmt.

00:33:00: Da werden wir sehr froh wenn da eine Realitätsausrichtung geschehen würde.

00:33:06: Wenn man sich mal anguckt diese Vorschläge zur Modernisierungsagenda Da sind ja Dinge drin, wie die Bestimmungen zu lockern bei Nachtfahrten oder Anhörungspflichten zu streichen.

00:33:21: Oder auch bei den genehmigten Maßen und Größen sozusagen mit mehr Flexibilisierung arbeiten zu können.

00:33:29: Ich will sagen wir in NRW sind da an Lösungen sehr interessiert.

00:33:36: Es ist aber wichtig dass wir gemeinsam sicherstellen in der Gesellschaft dafür Verständnis haben und nicht sozusagen am Ende dann, wenn man sagt, man lockert Bestimmungen zu Nachtfahrten.

00:33:51: Dann sozusagen eine Gesellschaft sagt so hör was ist denn jetzt los?

00:33:55: Warum gilt denn nicht mehr das, was doch immer gegolten hat?

00:33:58: ich glaube Wenn wir das alle wollen und so wie ich das wahrnehme, wollen ja ziemlich viele, dass ein handlungsfähiger Staat sozusagen einfach funktioniert.

00:34:09: Dann muss das eine gesellschaftliche Debatte sein und darf nicht in Fingerpointing zwischen Wirtschaft und Politik bleiben sondern dann brauchen diejenigen, die dann bei sie nicht irgendwo anrufen und sagen hier ist es jetzt aber laut weil da wurde Nachtfahrtmöglichkeit flexibilisiert, so wir brauchen die an unserer Seite.

00:34:27: Diese Gesellschaft muss gemeinsam sicherstellen dass wir unsere Standards dadurch am besten sichern das wir uns gegenseitig mehr vertrauen und auch mehr Risikobereitschaft mitbringen.

00:34:39: Ich würde gerne zum Ende nochmal eine persönliche Frage an Sie richten.

00:34:44: Wir haben sie jetzt erlebt, zum einen mit einem pragmatischen Ansatz.

00:34:51: Sie haben gesagt, Sie suchen das verbindende Element in Ihrer Koalition.

00:34:58: Wie schaffen wir erst diesen Pragmatismus in Ihre Partei zu bringen?

00:35:02: Und wie schaffen wir es vor allem Technologieoffenheit die wir wirklich oft bei den Grünen vermissen zu übersetzen in, ich sage mal positive Wirtschaftskraft.

00:35:15: Also... Ich verstehe dem Punkt, den Sie sagen die Grünen sind sozusagen nicht technologiebegeistert.

00:35:24: das ist ja die Aussage, die sie getroffen haben.

00:35:28: Ich würde das versuchen wie folgt so beantworten wenn man die Gelegenheit hat und beide Seiten Entsparten in die Hand nehmen und den Spaten aber nicht nutzen um Gräben zu schaufeln, um sozusagen zwischen Technologiebegeisterung und dem Gegenteil davon sozusagen richtig tiefen Graben zu graben.

00:35:52: Sondern wenn beide Seiten den Sparten in der Hand nehmen Und daraus kleine Lehmziegelchen machen und daraus eine Brücke bauen dann glaube ich gibt es was wo am Ende daraus entstehen kann, dass das was ehrlicherweise mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister ja einen guten Anfang genommen.

00:36:13: Das war ja auch zum Beispiel in der großen Frage von CO²-Speicherung und CO² Abscheidung Punkt, wo er als Bundeswirtschaftsminister einen sehr pragmatischen Weg beschritten hat.

00:36:29: So am Ende hat jetzt die aktuelle Bundesregierung wirklich im Wesentlichen das umgesetzt was ein grüner Wirtschaftsminister dann ja auch getragen von der Fraktion und Partei auf Bundesseite damals angelegt hat.

00:36:44: und deswegen glaube ich ist es eigentlich immer klug zu versuchen, für Technologie zu begeistern.

00:36:56: Aber eben auch ernstzunehmen dass wenn jemand Fragen steht an Technologie das nicht automatisch die Ablehnung einer Technologie ist sondern vielleicht daraus entstehen kann sowas wie eine Technologie die einen Alleinstellungsmerkmal hat.

00:37:13: ich versuche das mal so zu übersetzen dass ihnen deutlich wird was ich meine.

00:37:18: Ich glaube Das Internet geht nicht mehr weg.

00:37:22: Das bedeutet, Digitalisierung der Einsatz von Robotik in Teilen-Einsatz von KI wird auch in dem produzierenden Teil unserer Wirtschaft eine enorme Rolle spielen.

00:37:37: In Klammern müssen – auch um uns bei der großen strukturellen Krise der Arbeits- und Fachkräftemangelsituation ein Teil der Lösung mit an die Hand zu stellen!

00:37:46: Dieser Einsatz von KI, von Automatisierung und Robotik muss immer den Menschen im Mittelpunkt behalten.

00:37:57: Da wäre eine absolute Technologiegläubigkeit glaube ich nicht der richtige Weg!

00:38:04: Und wenn man jetzt sagt es muss doch am Ende der Geschäftsführerin möglich sein darüber was sagen zu können, wie der Algorithmus jetzt arbeitet in ihrer Firma.

00:38:13: Und das überlassen wir nicht dem, der den Algorithmos programmiert hat sondern wir wollen dass die selbstbewusste Unternehmerin das weiterhin so wie sie es früher denen die am Bandstanden sagen konnte, dass sie eine Möglichkeit hat da mit reinzugehen.

00:38:28: Das ist ja nichts anderes als wo ich glaube sozusagen ein gewisses ähm.

00:38:33: also würde ich jetzt zumindest als Grüne auf Technologie blicken.

00:38:38: Also Technologieoffenheit ist das, was wir mit dem Ideenreichtum erreichen können und ich bin wahnsinnig für Technologie-Offenheit!

00:38:48: Und ich werde super allergisch wenn jemand Technologie Offenheit sagt und eigentlich damit meint zurück in die Vergangenheit.

00:38:56: Wenn man ehrlich sind, ist das ganz häufig das was unter dem Schiffrittechnologie-Offenheit versucht wird.

00:39:02: Ich bin gerne bereit alles was uns sozusagen hilft im intelligenten Sinne Wachstum für unsere Wirtschaft zu erzeugen.

00:39:12: Was uns dabei hilft, dass es gerechter Zugeht in unserem Land und wir sozusagen mehr Teilhalbe organisieren können über ein Dorf wo Technologie uns helfen kann bin ich voll an der Seite und ich glaube Es lohnt sich dazu intensive und harte Diskussionen zu führen ja auch vor allem mit den Grünen dazu zu führen weil sie am Ende Teil der Lösung sein.

00:39:36: Und wenn Sie mich fragen, so wie ich sie erlebe auch sein wollen.

00:39:39: Ja, Sie haben das sehr schön formuliert!

00:39:42: Wir haben es anders erlebt.

00:39:43: Ich muss Ihnen da wirklich auch widersprechen, ich habe vor der letzten Bundestagswahl mit Ihrem Vorsitzenden, den Grünen Herrn Bananczak diskutiert und damals kursierten aus der Feder von Herrn Habek die Ideen von Investitionsprämien.

00:40:00: Und genau das ist ja der Punkt, dass dann wieder im Klein-Klein reguliert wird.

00:40:06: was ist jetzt förderungswürdig oder nicht?

00:40:11: Kreditfinanzierung gesehen, dass da bis ins kleinste Detail Anlagen Spezifikationen festgelegt wurden die gedeckt werden und nicht gedeckt werden dürfen.

00:40:22: Ich nehme jetzt mal mit den Spaten.

00:40:24: das finde ich ein sehr schönes Bild, dass man wirklich versucht auf allen Ebenen die Brücken zu bauen.

00:40:31: aber ich glaube nicht dass Technologie Offenheit übersetzt werden kann mit zurück in die Vergangenheit.

00:40:37: im Gegenteil gerade der Maschinen- und Anlagenbau ist Der Enabler.

00:40:42: und unsere Maschinen, wenn sie heute auf der ganzen Welt die Maschinestandards einsetzen würden, die wir heute schon haben.

00:40:51: Dann würden wir, ich glaube, sechsen-achtzig Prozent der Emissionen einsparen, wenn sich die Studie richtig im Kopf hat.

00:40:56: Und wir wollen auf keinen Fall zurück in die Vergangenheit und da würden wir uns wirklich wünschen dass mehr Pragmatismus in den Alltag einfließt.

00:41:06: Ich würde dazu gerne Ihnen erklären warum.

00:41:08: ich finde... dass der Wasserstoffhochlauf ein wirklich entscheidender Faktor für einen Standort Nordrhein-Westfalen ist.

00:41:16: Wir haben wahnsinnigen Bedarf für Wasserstoff, aber vor allem haben wir diejenigen, die die Anlagen und Maschinen bauen, die Verfahren dazu entwickeln wie man eben die Düsen in den Kessel, der das Glas heiß hält andere sein müssen als wenn das Gas ist was den Kessel heiß macht.

00:41:38: dass wir an der Stelle genau mit einer neuen Technologie und neuen Molekülen dafür sorgen, dass wir die Wertschöpfungsketten erschließen für die Zukunftsmärkte.

00:41:51: Und daraus abgeleitet lässt sich dann nicht sagen, dass es sozusagen Technologieoffenheit als Schiffre ist.

00:42:00: Also ich sage Ihnen das Beispiel ist Technologie-Offenheit muss doch bedeuten irgendwie mit Wasserstoff die Wärmeversorgung zu regeln.

00:42:09: Leute, wenn wir Biomasse ohne Ende haben und es an günstigeren Möglichkeiten fehlt.

00:42:15: Okay dann kann man darüber diskutieren.

00:42:17: Wenn man jetzt aber weiß dass Wasserstoff mindestens am Anfang ein knappes Gutzeichen wird.

00:42:22: Und zweitens die effizienteste und ökonomisch vernünftigste Art und Weise Gebäude warm zu kriegen ist die Potenziale der Wärme abzugreifen wie schon da als erstens und zweitends zum Beispiel eine stromgeführte Wärmeherstellung zu machen, dann finde ich es auch dass man einen politischen Rahmen dafür setzt.

00:42:44: der sagt so ja da wollen wir hin.

00:42:46: Da müssen wir ehrlicherweise auch hin weil auch wenn gerade die ganzen Fragen von Umwelt und Klima nicht mehr oben auf der Agenda stehen.

00:42:56: das Problem ist ja nicht weg nur weiß nicht mal oben auf einer Agenda steht.

00:43:00: Ich bin ja neben Wirtschaftsministerin auch Klimaschutzministerin.

00:43:04: Aber es ist so passend für mich, dass die beiden Dinge zusammen sind weil ich Klimaschutz immer so vertreten habe, so pragmatisch angehe und angegangen bin das aus Klimasuchstechnologie, aus Söckler Economy erfolgreiche Geschäftsmodelle werden müssen damit wir damit sozusagen die Technologieführerschaft uns zurückholen die in manchen Teilen zumindest ja zum Beispiel China uns da im Rang abgelaufen hat.

00:43:33: Also ich bin da voller Optimismus, weil ich erlebe wie viel man mit neuen Technologien erreichen kann und was das eigentliche Superpower ist, die wir hier in Deutschland haben.

00:43:47: Ja, und der VDMA hat die Maschinen um nicht nur diese Energieform zu verarbeiten sondern im Zweifel auch herzustellen.

00:43:54: Frau Neuber wir sind am Ende unseres Podcasts.

00:43:56: Herzlichen Dank dass Sie da waren!

00:43:58: Ich habe noch fünf entweder oder Fragen wo ich sie bitten

00:44:03: würde

00:44:04: ganz spontan entweder das ist eine oder das andere zu antworten was ihnen besser gefällt.

00:44:14: also wir starten Mehr oder weniger Gesetze?

00:44:17: Weniger.

00:44:18: Kanzlerin oder Ministerin?

00:44:22: Ministerin bin ich.

00:44:23: Wachstum oder Degros?

00:44:25: Wachztum, intelligent!

00:44:26: Alaf- oder Helao?

00:44:28: Helau

00:44:28: natürlich, Bündnislöfferin.

00:44:30: Rot oder schwarz?

00:44:31: Grün.

00:44:36: Ich danke Ihnen ganz herzlich und... Ich danke auch den Zuhörerinnen und Zuhöhrern.

00:44:43: Machen Sie es gut!

00:44:44: Und krempeln wir gemeinsam die Ärmel hoch, auf Wiedersehen!

00:44:47: Hinweis – dieser Podcast wurde vor Beginn der Auseinandersetzungen in der Golfregion

00:44:52: aufgenommen.

00:44:53: Die Auswirkung des Krieges konnten daher noch nicht Thema des Gesprächs

00:45:04: sein.